AGBs

§0 Identität von Emmas.app und Begrifflichkeiten

Emmas.app ist ein digitales Produkt der ciconia Software GmbH.

Anschrift:

ciconia Software GmbH

Julius-Hatry-Straße 1

68163 Mannheim

info@ciconia-software.com

Emmas.app: Apps, Webseiten und Tools zur Vermittlung von Vorbestell- und Lieferangeboten von regionalen Lebensmittelanbietern.

Anbieter: Ein Unternehmen, das Lebensmittel, Getränke und damit verwandte Produkte verkauft, und das die Plattform zum Abschluss von Verträgen über Angebote sowie zu deren Bezahlung nutzt.

Angebot: Die vom Anbieter angebotenen Produkte, die durch den Kunden über die Plattform Emmas.app beim Anbieter bestellt werden können (insbesondere abgepackte Lebensmittel).

Abholstation: Ein öffentlich-zugänglicher Stellplatz zur Ablage von Bestellungen.

Kunde: Registrierte/r Nutzer*in die/der Angebote von Anbietern wahrnimmt und zur Vorbestellung reserviert.

§1 Gegenstand der Leistung

a) Emmas.app bietet einen digitalen Marktplatz an, auf dem von Anbietern Waren und Lebensmittel aller Art (“Artikel”) elektronisch angeboten und von Kunde/n erworben werden können. Hierzu stellen die Anbieter ihr Angebot in die Software Emmas.app ein. Spiegelbildlich kann der Kunde durch elektronische Eingabe in die App eine Bestellung tätigen. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, die Ware unmittelbar beim Anbieter abzuholen und von diesem zu erwerben. Emmas.app bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen Anbieter und Kunde dieses Marktplatzes geschlossenen Kaufverträge. Emmas.app wird nur insoweit Vertragspartner, als eine Vermittlung der Verträge übernommen wird. Dieser Vermittlungsvertrag kommt mit der Registrierung des Kunden zustande. Er berechtigt den Kunden, Vermittlungsleistungen von Emmas.app nach Maßgabe der nachfolgenden AGB in Anspruch zu nehmen. Etwaige AGB des Kunden finden keine Anwendung.

b) Trotz verschiedenartiger Sicherheitsmaßnahmen ist es nicht auszuschließen, dass für ein Emmas.app Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben. Die Inhalte der Anbieter stellen nicht die Meinung von Emmas.app dar und werden grundsätzlich nicht von Emmas.app auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

c) Emmas.app behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Emmas.app zumutbar ist.

§2 Registrierung

a) Die Nutzung von Emmas.app als Anbieter setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Emmas.app Kontos unter Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung und der Rückbestätigung durch Emmas.app kommt zwischen Emmas.app und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Emmas.app-Services (im Folgenden: „Nutzungsvertrag”) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

b) Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der Emmas.app-Services anmelden.

c) Die von Emmas.app bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Eine Versendung von Artikeln durch den Anbieter erfolgt nur an die Postleitzahlbezirke, die der jeweilige Anbieter als für sich verbindlich angegeben hat.

d) Eine Mehrfachregistrierung ist nicht zulässig. Ebenso ist eine Weitergabe der Registrierungsdaten nicht zulässig.

§3 Artikel der Anbieter

a) Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Anbieters ausgehend von den bereitgestellten Informationen veröffentlicht. Emmas.app überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Artikelinformationen und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags.

b) Der Anbieter verkauft gegebenenfalls Artikel, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn der Kunde allergisch auf Lebensmittel reagiert, so wird er angehalten, sich über Angaben auf den Verpackungen und durch telefonische Rücksprache mit dem Anbieter zu informieren bevor eine Bestellung aufgegeben wird. Darüber hinaus stellt der einzelne Anbieter entsprechende Informationen elektronisch über die Plattform zur Verfügung. Für Verbindlichkeit und Inhalt dieser Informationen hat alleine der Anbieter einzustehen. Im Falle einer Abholung von Artikeln (s.u. „Abholmodell“), wird der Anbieter dem Kunden alle notwendigen Informationen mit den Artikeln selbst übermitteln.

c) Die Präsentation der Artikel auf der Plattform dient nur der Veranschaulichung und stellt keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.

§4 Vertrag zwischen dem Anbieter und Kunden

Emmas.app bietet seinen Kunden Leistungen im Rahmen zwei verschiedener Modelle an: Der Kunde hat die Möglichkeit die Bestellung beim Anbieter vorzubestellen und selbst abzuholen (Vorbestell-Modell). Alternativ hierzu kann sich der Kunde die Bestellung zu einer naheliegenden Abholstation liefern lassen (Liefer-Modell). Hierbei handelt es sich um Gebäude bzw. Orte, deren Adresse in der App hinterlegt wird. Den Transport übernimmt in diesem Fall eine durch Emmas.app ausgewählte Transportperson innerhalb des in der Bestellung ausgewählten Zeitfensters. Die Verträge zwischen Anbieter und Kunde unterscheiden sich wie folgt:

Vorbestell-Modell:

a) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt wirksam zustande, sobald der Kunde die Bestellung reserviert hat und der Anbieter dies rückbestätigt. Die Bestellmöglichkeit an sich bzw. das Einstellen der Produkte stellt nur eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

b) Nach Eingang der Bestellung wird Emmas.app die Bestellung dem Kunden elektronisch via App bestätigen und an den Anbieter automatisch weiterleiten.

c) Der Anbieter ist berechtigt, die Bestellung abzulehnen, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Andernfalls wird er dem Kunden die Verfügbarkeit bestätigen.

d) Der Vertrag kann vom Anbieter nur dann reibungslos ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt. Dem Kunden wird im eigenen Interesse angeraten, dem Anbieter unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden die an Emmas.app oder das Anbieter übermittelt oder weitergegeben wurden.

e) Falls der Kunde die Bestellung abholen möchte, sollte er zum gewählten Zeitpunkt am Abholungsort des Anbieters anwesend sein, wie in der Bestätigungs-E-Mail oder auf der Plattform angegeben. Dem Kunden steht hierbei ein Zeitraum von einer Stunde ab dem ausgewählten Abhol-Zeitpunkt zur Abholung der Bestellung zur Verfügung.

f) Wird der Abholzeitraum überschritten, so muss der Kunde eine neue Bestellung aufgeben. Der Anbieter hat in diesem Fall das Recht, eine Stornierungsgebühr in Höhe von 7 €, maximal aber des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen, da Produkte möglicherweise nicht mehr weiterverkauft werden können.

g) Emmas.app übernimmt keine Haftung für die Durchführung des Vertrags zwischen Kunde und Anbieter. Vielmehr ist hier nur eine Vermittlung geschuldet.

Liefer-Modell:

a) Das Liefer-Modell “Lieferung zur Abholstation” ist in einer gesonderten Teilnahme-Erklärung beschrieben und kann über info@ciconia-software.com beantragt werden. In diesem Modell wird eine geschlossene Durchführung eines Studienprogramms zur Handelsund Logistiksimulation mit Emmas.app durchgeführt, was eine gesonderte Anmeldung erfordert.

b) Im Unterschied zum Vorbestellmodell wird die bestellte Ware in diesem Fall an einen innerhalb der App auswählbaren „Hub“ geliefert, dessen Adresse dem Kunden bekanntgegeben wird. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Ware an diesem Ort innerhalb der in der Bestellung ausgewählten Abholzeit abzuholen, nachdem der Anbieter über die Bereitstellung informiert hat.

c) Sollte die Ware nicht innerhalb dieses Zeitraums abgeholt werden, so wird die Ware zum Anbieter zurücktransportiert. Der Anbieter hat in diesem Fall das Recht, eine Stornierungsgebühr in Höhe von 7 €, maximal aber des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen, da Produkte möglicherweise nicht mehr weiterverkauft werden können.

§5 Stornierung von Bestellungen

a) Der Anbieter ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt. Emmas.app ist in diesem Fall berechtigt, auf Aufforderung des Anbieters auch zukünftige Bestellungen des Kunden für diesen Anbieter nicht entgegenzunehmen.

b) Wenn der Kunde eine falsche Bestellung (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht am Abholort anwesend ist) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist Emmas.app ebenfalls berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen.

c) Emmas.app ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge im Namen des Anbieters aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder falls der Anbieter keinen Vertrag mit der Kunde schließen möchte. Falls Emmas.app eine Bestellung storniert, die bereits bezahlt worden ist, überweist Emmas.app den Betrag der Zahlung auf dasselbe Konto zurück, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde.

d) Der Kunde ist nur berechtigt die Bestellung zu stornieren, bis der Anbieter die Ware auf der Plattform als verpackt und abholbereit deklariert hat. Dies gilt sowohl im Fall des Liefer-Modells als auch des Vorbestell-Modells.

§6 Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so steht ihm ein Widerrufsrecht in Bezug auf den Kaufvertrag mit dem Anbieter zu. Diese Widerrufserklärung wird von Emmas.app für den Anbieter in Empfang genommen und an diesen weitergeleitet, kann aber auch direkt gegenüber dem Anbieter erfolgen. Der Kunde kann die Bestellung widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,

• die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);

• die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);

• die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);

• wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).

Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung des Anbieters

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, können Sie uns, also den Anbieter, über unseren Empfangsbevollmächtigten des Anbieters (ciconia Software GmbH, Julius-Hatry-Straße, 1, 68161 Mannheim, Tel.: +4917680594450, E-Mail: info@ciconia-software.com) oder direkt über unsere Kontaktdaten, welche Ihnen auf der Plattform offen gelegt werden, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den entsprechenden Anbieter (Name nebst Adresse ersichtlich aus der Plattform) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 15,00 €.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An

ciconia Software GmbH

Julius-Hatry-Straße, 1

68161 Mannheim

Alternativ:

Adresse des Anbieters, auf der Plattform hinterlegt.

E-Mail: info@ciconia-software.com

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

___________

(*) Unzutreffendes streichen.

§7 Zahlung

a) Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden entsteht auf Seiten des Kunden eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter. Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung der über die Plattform zur Verfügung gestellten Online-Zahlungsmethode (Kreditkarte, Sofortüberweisung) erfüllen. Zur Abwicklung wird in diesem Fall die Stripe Payments Europe Ltd., Block 4, Harcourt Centre, Harcourt Road, Dublin 2, Ireland, verwendet, an welchen die zur Abwicklung nötigen Informationen weitergegeben werden. In diesem Fall erteilt der Kunde an EmmaApp die Anweisung, eine Zahlung an den Anbieter vorzunehmen. Die Gutschrift erfolgt nach der Bestätigung durch den Anbieter, dass die Ware abholbereit ist. Alternativ kann der Anbieter die Zahlungsverpflichtung in bar am Abholort erfüllen.

b) Nach Maßgabe der Bestimmungen aus dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden ist die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde.

c) Der Anbieter hat Emmas.app bevollmächtigt, die Online-Zahlung des Kunden im Namen des Anbieters anzunehmen.

§8 Beilegung von Beschwerden

a) Kundenseitige Beschwerden betreffend des Angebotes, der Bestellung oder der Ausführung des Vertrags mit dem Anbieter müssen gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Die alleinige Verantwortung für das Angebot des Anbieters und die Erfüllung der Vereinbarung des Vertrags mit dem Anbieter liegt beim Anbieter. Im Falle von solchen Beschwerden kann Emmas.app nur eine schlichtende Rolle einnehmen, ohne Begründung einer Rechtspflicht.

b) Falls der Kunde eine Beschwerde bezüglich der Services hat, muss diese Beschwerde dem Kundendienst von Emmas.app mittels des Kontaktformulars, per E-Mail oder auf dem Postwege, an die in §0 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Kontaktadresse, gemeldet werden.

c) Emmas.app ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§9 Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Emmas.app verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung. Diese ist unter https://www.emmas.app/datenschutz abrufbar.

§10 Haftung Emmas.app

a) Emmas.app haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Anbieterinformationen, die Durchführung des Vertrags mit dem Anbieter, soweit Emmas.app diesbezüglich keine Pflichten übernommen hat und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.

b) Emmas.app haftet im Übrigen für:

• Emmas.app haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz: Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch Emmas.app sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.

• Die Haftung bei der einfach fahrlässigen Verletzung von sog. Kardinalpflichten (Alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

• Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen Emmas.app – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch Emmas.app, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.

• Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Emmas.app eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Emmas.app.

• Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

• Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

• Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.

§11 Sonstiges

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.

Stand 04.11.2019