AGBs

§0 Identität von EmmasApp und Begrifflichkeiten

EmmasApp ist ein digitales Produkt der ciconia Software UG (haftungsbeschränkt).

Anschrift:
ciconia Software UG (haftungsbeschränkt)
Julius-Hatry-Straße 1
68163 Mannheim
info@ciconia-software.com

EmmasApp: Apps, Webseiten und Tools zur Vermittlung von Vorbestell- und Lieferangeboten von regionalen Lebensmittelanbietern.

Anbieter: Ein Unternehmen, das Lebensmittel, Getränke und damit verwandte Produkte verkauft, und das die Plattform zum Abschluss von Verträgen über Angebote sowie zu deren Bezahlung nutzt.

Angebot: Die vom Anbieter angebotenen Produkte, die durch den Kunden über die Plattform EmmasApp beim Anbieter bestellt werden können.

Abholstation: Ein öffentlich-zugänglicher Stellplatz zur Ablage von Bestellungen.

Kunde: Registrierte/r Nutzer*in die/der Angebote von Anbietern wahrnimmt und zur Vorbestellung reserviert.


§1 Gegenstand der Leistung

a.) EmmasApp bietet einen digitalen Marktplatz an, auf dem juristischen Personen und Personengesellschaften (“Anbieter”) in Verkaufsangeboten (“Angebot”), Waren und Lebensmittel aller Art (“Artikel”) angeboten und von natürlichen Personen („Kunde/n”) erworben werden können, sofern deren Angebot, Erwerb oder Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verstößt. Kunden haben die Möglichkeit bei Anbietern eine Vorbestellung der Artikel zu tätigen und diese vor Ort direkt abzuholen. EmmasApp bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge.

b.) Trotz verschiedenartiger Sicherheitsmaßnahmen ist es nicht auszuschließen, dass für ein EmmasApp Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben. Die Inhalte der Anbieter stellen nicht die Meinung von EmmasApp dar und werden grundsätzlich nicht von EmmasApp auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

c.) EmmasApp behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von EmmasApp zumutbar ist.

§2 Registrierung

a.) Die Nutzung von EmmasApp als Anbieter setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines EmmasApp Kontos unter Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung kommt zwischen EmmasApp und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der EmmasApp-Services (im Folgenden: „Nutzungsvertrag”) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

b.) Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der EmmasApp-Services anmelden.

c.) Die von EmmasApp bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. 

d.) Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem EmmasApp-Konto unverzüglich zu aktualisieren.


§3 Artikel der Anbieter

a.) Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Anbieters, ausgehend von den bereitgestellten Informationen, veröffentlicht. EmmasApp überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Artikelinformationen und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags. 

b.) Der Anbieter verkauft gegebenenfalls Artikel, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn Sie allergisch auf Lebensmittel reagieren, raten wir Ihnen, sich telefonisch mit dem Anbieter in Verbindung zu setzen, um sich über verwendete Allergene zu informieren, bevor Sie eine Bestellung aufgeben.


§4 Vertrag zwischen dem Anbieter und Kunden

EmmasApp bietet seinen Kunden Leistungen im Rahmen zwei verschiedener Modelle an: Der Kunde hat die Möglichkeit die Bestellung vorzubestellen und selbst abzuholen (Vorbestell-Modell) und wenn der Anbieter eine Lieferung über das EmmasApp Liefernetzwerk zulässt, kann sich der Kunde die Bestellung zu einer naheliegenden Abholstation liefern lassen (Liefer-Modell). Die Verträge zwischen Anbieter und Kunde unterscheiden sich wie folgt:

Vorbestell-Modell:

a.) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt wirksam zustande, sobald der Kunde die reservierte Bestellung am ausgewählten Tag beim Anbieter auf Vollständigkeit überprüft und abgeholt hat.

b.) Nach Eingang der Bestellung wird EmmasApp die Bestellung dem Kunden elektronisch via App bestätigen.

c.) Der Anbieter ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.

d.) Der Vertrag kann vom Anbieter nur dann ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden die an EmmasApp oder das Anbieter übermittelt oder weitergegeben worden.

e.) Falls der Kunde die Bestellung abholen möchte, sollte er zum gewählten Zeitpunkt am Abholungsort des Anbieters anwesend sein, wie in der Bestätigungs-E-Mail oder auf der Plattform angegeben.

f.) EmmasApp übernimmt keine Haftung für die Ausführung des Vertrages.

Liefer-Modell:

a.) Das Liefer-Modell “Lieferung zur Abholstation” ist in einer gesonderten Teilnahme-Erklärung beschrieben und kann über info@ciconia-software.com beantragt werden. In diesem Modell geht es um eine geschlossene Durchführung eines Studienprogramms zur Handels- und Logistiksimulation mit EmmasApp.

b.) Die Nutzung des Liefer-Modells ist ausgeschlossen, sofern der Kunde oder Anbieter nicht aufgeklärt worden ist und die Teilnahme-Erklärung unterzeichnet hat.


§5 Ablehnung von Bestellung

a.) Der Anbieter ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt. EmmasApp ist berechtigt, alle (künftigen) Bestellungen von der Kunde abzulehnen, sollten entsprechende Gründe vorliegen. 

b.) Wenn der Kunde eine falsche Bestellung (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht Abholort anwesend ist) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist EmmasApp berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen. 

c.) EmmasApp ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge im Namen des Anbieters aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder falls das Restaurant keinen Vertrag mit der Kunde schließen möchte. Falls EmmasApp eine Bestellung storniert, die bereits bezahlt worden ist, überweist EmmasApp den Betrag der Zahlung auf dasselbe Konto zurück, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. Falls der Kunde Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind, ist EmmasApp berechtigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Wenn der Kunde Bestellungen aufgibt, die falsch oder betrügerisch erscheinen, kann EmmasApp dies der Polizei melden.


§6 Widerrufsrecht

Der Kunde kann die Bestellung nicht gegenüber dem Anbieter widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, 

Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ciconia Software UG (haftungsbeschränkt), Julius-Hatry-Straße, 1, 68161 Mannheim, Tel.: +4917680594450, E-Mail: info@ciconia-software.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An

ciconia Software UG (haftungsbeschränkt)

Julius-Hatry-Straße, 1

68161 Mannheim


E-Mail: marko.jeftic@ciconia-software.com

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

___________

(*) Unzutreffendes streichen.


§7 Zahlung

a.) Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden entsteht auf Seiten des Kunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber des Anbieters. Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode über die Plattform oder durch Bezahlung des Anbieters am Abholort erfüllen. 

b.) Nach Maßgabe der Bestimmungen aus dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden ist die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. 

c.) Der Anbieter hat EmmasApp bevollmächtigt, die Online-Zahlung des Kunden im Namen des Anbieters anzunehmen.


§8 Beilegung von Beschwerden

a.) Kundenseitige Beschwerden betreffend des Angebotes, der Bestellung oder der Ausführung des Vertrags mit dem Anbieter müssen gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Die alleinige Verantwortung für das Angebot des Anbieters und die Erfüllung der Vereinbarung liegt beim Anbieter. Im Falle von solchen Beschwerden kann EmmasApp nur eine schlichtende Rolle einnehmen.

b.) Falls der Kunde eine Beschwerde bezüglich der Services hat, muss diese Beschwerde dem Kundendienst von EmmasApp mittels des Kontaktformulars, per E-Mail oder auf dem Postwege, an die in §0 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Kontaktadresse, gemeldet werden.

c.) EmmasApp ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


§9 Verarbeitung von personenbezogenen Daten

EmmasApp verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.


§10 Haftung EmmasApp


a.) EmmasApp haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Anbieterinformationen, die Durchführung des Vertrags und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.

b.) EmmasApp haftet im übrigen für:


§11 Sonstiges

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und EmmasApp über die Services oder der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden.


Letztes Update: 31.07.2019

Stand 28.06.2019